Christian Lindner hat einen Spießrutenlauf hinter sich. Er war wegen seines Verhaltens in der Koalition und dem forcierten Ausstieg aus der Ampel massiver Kritik ausgesetzt und musste viele, kritische Fragen beantworten. Stimmt die Berichterstattung von ZEIT und Süddeutscher im Vorfeld der Veröffentlichung des „D-Day-Papiers“? Dann war dieser Spießrutenlauf ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was Lindner verdient hätte.

In der Zeit war zu lesen, das Führungsteam der FDP habe in geheimen Treffen über viele Wochen den Ausstieg aus der Ampel geplant. Ziel war, den politischen Schaden eines Ampel Aus für die FDP zu minimieren, gegebenenfalls auch zulasten der Koalitionspartner. Während dieser Zeit hatte Lindner noch öffentlich bekundet, er stehe zur Koalition. Mit ihrem Bericht hat die Zeit im Verbund mit der Süddeutschen ein Geschwür politischer Unkultur geöffnet. Die FDP war gezwungen, das fragliche „D-Day-Papier“ nicht nur zuzugeben, sondern auch zu veröffentlichen. 

Aus diesem geöffneten Geschwür tritt Christian Lindner heraus , schaut mit Bernhardiner-Blick in die Kamera und beteuert, nichts von dem Papier gewusst zu haben. Er habe keinen Anteil daran gehabt.und er fragt zurück:  Wie man sich denn die Arbeit in einer Parteizentrale vorstelle? Da würden jeden Tag ‘zig Papiere geschrieben, die er nie zu Gesicht bekomme. Der geneigte Zuschauer fragt sich: „Was für eine Partei! Da könnten Planspiele für einen waffenfähigen Virus oder eine nukleare Bombe geschrieben werden und der Parteivorsitzende ist nicht informiert?“

Die Reaktion der Medien entsprach aber eher einem Knallfrosch als einem nuklearen Sprengkörper. Im ohnehin schon erschütterten Vertrauen der Wähler in Parteien und Regierung muss das Papier jedoch verbrannte Erde hinterlassen. Das „D-Day-Papier“ ist kein neuer Virus, aber eine tödlichere Variante. Sie verschiebt die Grenzen der Unanständigkeit und Unaufrichtigkeit noch einmal gewaltig.

Keine liberale Demokratie kann einen Vertrauensentzug der Bevölkerung überstehen. Schon 2023 waren nur noch weniger als 50% der Menschen in Deutschland zufrieden mit unserer Demokratie. Nationale und globale Krisen bringen das System zusätzlich unter Leistungsdruck. Da hätte die Arbeitsfähigkeit der Koalition, mit Verlaub, oberste Priorität haben sollen. Statt dessen wurde die FDP-Parteibasis bedient. Wo bleibt: Erst das Volk, der Souverän! Dann erst die Partei?

Ein Minister ist Repräsentant des gesamten Volkes und dem gesamten Volk verantwortlich, nicht nur seiner Partei und schon gar nicht seinem persönlichen Machtstreben. Das ist der Kern einer repräsentativen Demokratie. Bürger und Politiker haben sich schon zu sehr daran gewöhnt, dass das Verhalten unserer Repräsentanten weit entfernt ist von dieser Norm. Doch Lindner hat eine Stufe gezündet, die das politische Handeln noch weiter aus der Gravitation unseres demokratischen Werte-Fundaments treibt. Ein Fundament, das aus Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsgefühl, Respekt und Ehrfurcht vor der menschlichen Würde besteht. Kurz: Anstand.

Das „D-Day-Papier“ war die Krönung. Was für eine Respektlosigkeit! Der „D-Day“ war ein Groß-Angriff zur Befreiung von einem menschenverachtenden NS-Regime. Ziel des „D-Day-Papiers“ war hingegen, effektiv die eigene Haut zu retten, koste es die Demokratie, was es wolle. Werden die anderen Parteien diese Strategie als Vorbild an Planungsprozess nehmen oder setzt mit dieser Entgleisung ein „Hallo-Wach-Effekt“ ein? Ein plötzliches Realisieren, dass die Luft dünn wird für unsere Demokratie, wenn man sich von den Regeln des Anstands entfernt. Dass die Demokratie schon erste Anzeichen einer Atemnot zeigt? Ich bin nicht optimistisch.“

Doch Halt! Wo bleibt MEIN Anstand? Es gilt ja noch immer die Unschuldsvermutung, schließlich hat Lindner öffentlich auf „unschuldig“ plädiert. Mit Bernhardiner-Blick. Wo sind also die Beweise? Laut ZEIT, war Lindner nicht nur Teil der „D-Day-Meetings“, er hat das „D-Day-Papier“ auch inhaltlich bestimmt. Am 14.Oktober, so wird von Teilnehmenden der Sitzung berichtet, sei es laut geworden: Lindner wird zitiert: „Ich kann diese Fressen nicht mehr sehen!“ Einzelne Zeugen können sich heute nicht mehr erinnern. Volker Wissing ging das alles zu weit und er entschied sich für einen Partei-Austritt. Dem ZEIT-Bericht zum Trotz, sagt Lindner: „Ich wusste davon nix““ Eine Posse? Hier hat möglicherweise (Unschuldsvermutung) einer der höchsten Repräsentanten die Idee der Demokratie mit Füßen getreten. Soll er davonkommen, nur, weil er sagt, er könne nicht alles wissen , was da in seinem Generalsekretariat geschrieben werde? Warum liefern ZEIT und Süd-Deutsche nicht mehr zu ihren Quellen? Warum beziehen sich unsere Talkshow-Größen nicht auf das ZEIT-Dokument? Volker Wissing hat sich als rechtschaffen erwiesen. Warum schweigt er nun zur möglichen Lindner-Lüge? Aus Freundschaft, aus falsch verstandem Anstand? Oder unterschätzt Wissing gar die zerstörerische Wirkung solcher Lügen für das Vertrauen in die Demokratie ? Es entwickelt sich etwas lebensgefährliches für die Demokratie: Der überbordende Vertrauensverlust. Auf was soll die Bürgerin noch vertrauen, wenn die Lüge zur Normalität wird?

Wo stehen wir also? Akzeptieren wir ein „Schwamm drüber, wird bald vergessen sein“? Sollte Lindner freigesprochen werden für eine maßgebliche Beteiligung am „D-day-Papier“? Die immer undurchsichtigere Gemengelage aus Regierung, Parlament, Parteien, Lobbyisten und nicht zuletzt Medien, in der keine Krähe der anderen ein Auge aushakt, hat sich noch ein Stück weiter von uns Wählenden als dem Souverän entfernt. Die andauernde Sabotage der Regierungsarbeit bis hin zum „D-Day-Papier“ haben unserer Demokratie mehr geschadet, als unmittelbar sichtbar ist. Die Medien, und Herr Wissing, hätten die Chance, Schaden zu begrenzen oder ihn sogar in einen Sieg für die Demokratie zu wandeln. 

Solange schauen wir weiter in die Bernhardiner-Augen des Herrn Lindner und unser Bauchgefühl sagt uns, der Mann ist ein skrupelloser Gauner, ein Lügner. Aber UNSER Anstand flüstert uns ins Ohr: Unschuldsvermutung, Unschuldsvermutung…