DIE ZEIT zitiert Robert Habeck mit den Worten: „Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben“. Er versichert, der Energiebedarf werde auch zukünftig und ohne Kernenergie gesichert sein, dank eines zügigen Ausbaus erneuerbarer Energien. Nichts Neues also. Interessant allerdings ist ein überwiegender Teil der Kommentare: Volker Quatschkopf witzelt, dass, wenn Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden, der Anteil Erneuerbarer natürlich über 80% liege. Nur sei dann eben nicht genug Strom da. Das bringt ihm immerhin 129 positive Bewertungen ein, von insgesamt 172. Stephan96 dankt den Kohlekraftwerken, die Deutschland im letzten Winter so zuverlässig mit elektrischer Energie versorgt haben. 129 positive Bewertungen von insgesamt 139. Hinnerk M. fühlt sich erinnert an Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“ und merkt an: „Die Rente selbst ja, von deren Höhe hat er aber aus guten Gründen nichts gesagt.“ 104 von 105 Bewertungen positiv.
Die Skeptiker führen gute Argumente für ihren Zweifel an: Steigender Energiebedarf durch Elektroautos und Wärmepumpen einerseits, unter Plan liegender Ausbau der Erneuerbaren sowie die konzeptionell nicht abgesicherte Grundlast bei bedecktem Himmel und Flaute. Herr Habeck gilt als Minister, der mit den Menschen spricht und Zeit dafür aufwendet, seine Maßnahmenpakete zu erklären. Ein guter Versuch, die Bürger mitzunehmen, es fehlen jedoch … Fakten. Plausible Narrative sind nicht genug, denn sie können leicht als Märchen abgetan werden, insbesondere, wenn plausible Gegen-Narrative existieren, die Zweifel wecken. Im TED-Interview „Is Democracy doomed? The global fight for our future” erklärt der bekannte Geschichtsprofessor und Autor Timothy Snyder sehr einleuchtend, wie wichtig Fakten für die Entwicklung und Annäherung von Einstellungen sind. Ohne Fakten können Narrative zeitlich unbegrenzt nebeneinander stehen und einer Polarisierung Vorschub leisten. Fakten sind der unverrückbare Anker, der gemeinsame Nenner, der es den Vertretern verschiedener Narrative ermöglicht miteinander zu sprechen, Lücken und Fehler in den jeweiligen Narrativen aufzudecken und sich anzunähern. Ohne Fakten könnten Narrative ebenso gut Märchen sein.
Robert Habeck macht ein Versprechen für die Zukunft. Eine zukünftige Entwicklung mit Fakten zu belegen ist naturgemäß nicht möglich. Es ist allerdings möglich, auf der Basis von Ist-Daten und Vergangenheitserfahrungen Szenarien zu erstellen. Und auf genauso ein Szenario, genau genommen sogar zwei, bezieht sich Herr Habeck. Die Bundesnetzagentur hat unabhängig voneinander zwei Gutachten bei Energieberatungsunternehmen in Auftrag gegeben, beide kommen zu dem Ergebnis, dass bei Einhaltung der Ausbaupläne für erneuerbare Energien, H2-ready-Gaskraftwerke und das Energienetz die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Dabei ist die wachsende Anzahl von E-Autos, Wärmetauschern und Anlagen zu Wasserstofferzeugung bereits berücksichtigt.
Hätte die allgemeine Öffentlichkeit Kenntnis von den wesentlichen Inhalten des Berichts, könnte dies die Basis einer fruchtbaren, weil spezifischen, Diskussion sein. Eine Diskussion, die sich mit dem Setzen politischer Schwerpunkte beschäftigt. Die oben angeführten Leserbeiträge sind nachvollziehbar, wenn die Fakten für Habecks Äußerungen fehlen. Aber derartige Kommentare sind nicht konstruktiv und verstärken eine Spaltung.
Ist es nicht Aufgabe der Regierung und ihrer Ministerien – und vor allem des Bundespresseamts – , Hintergrundinformation zu ihren Entscheidungen und Handlungen aktiv in die Öffentlichkeit zu tragen? Und ist es nicht Aufgabe der Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen, den Ball aufzunehmen und weiterzuspielen? Gerne kritisch, aber faktenbasiert und nicht auf Schlagzeilensuche fixiert.
Manche würden sagen: zu teuer, zu aufwändig. Es wäre interessant, zu analysieren, wieviel Aufwand bereits heute in zahlreichen Redaktionen betrieben wird. Und wieviel Überfütterung bei gleichzeitiger Unterernährung der medienkonsumierenden Bevölkerung dabei entsteht.
Dieselben Narrative werden über Wochen und Monate wieder und wieder geschrieben, gelesen und besprochen: In Nachrichten, Zeitungen, Dokumentationen und Talkshows. Was fehlt, ist die tragfähige Untermauerung mit Fakten. Ich wage die Hypothese, dass eine Analyse einen verschwindend geringen gesellschaftlichen Informationsgewinn je aufgewendeter Stunde oder € zeigen würde. Der Volkswirt spricht davon, dass der Grenznutzen der Stunde journalistischer Arbeit gegen Null geht. Vermutlich sogar ins Negative.
Wieder andere würden sagen: Es geht doch gar nicht um Information! Es geht um Bedürfnisse, deren Befriedigung der freie Markt sicherstellt: Sensationslust und Bestätigung. Gefühle sind wichtig, nicht Fakten. Abgesehen davon, dass ich persönlich nach dem dritten Wiederkäuen eines Themas in einer Talkshow nur Langeweile und Ärger empfinde: Heißt es nicht auch, die Medien seien die vierte Gewalt? Sollten die Medien nicht ein entscheidendes Bindeglied zwischen dem Volk als Souverän und dessen Repräsentanten sein? Ein mündiger Bürger darf und muss sich auch mit unbequemen Fakten beschäftigen. Wenn nicht, gibt es zwei Szenarien: Das Volk als Souverän ist unfähig, auf aufkommende schwere Wetter zu reagieren und springt, wie eine Herde Lemminge, in den sich auftuenden Graben. Aber er ist immerhin dabei gut unterhalten worden. Oder aber, unsere Repräsentanten beginnen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in paternalistischer Manier, Entscheidungen zu treffen. Dann reden wir aber nicht mehr von einer Demokratie. Eine Demokratie verlangt ihren Bürgern eben ein Mindestmaß an Mitarbeit ab. Ein Menschenbild, das eine derartige Mitarbeit ausschließt, verabschiedet sich auch von Demokratie als nachhaltiger Staatsform.
Demokratie ist kein Nachtwächterangebot.
Natürlich gibt es sie, die Journalisten, die ihre Aufgabe ernst nehmen. Und dennoch führt eine Headline-Äußerung von Habeck zu einer unfruchtbaren Diskussion. Es kann natürlich sein, dass die Leser Beiträge mit Hintergrundinformation nicht gelesen haben und auch gar nicht lesen wollen. Aber um festzustellen, ob diese Annahme zutrifft oder nicht, müssten solche Beiträge erst einmal einfach und für jeden verfügbar und verständlich aufbereitet angeboten werden. Eine klassische journalistische Arbeit.
Wie relevant das Versäumnis ist, zeigt sich, wenn man den bereits sechs Jahre alte Prognose zur Energiewende der alten Bundesregierung von 2017 aus der Schublade zieht: Die finale Aussage des Gutachtens lautet:
Akzeptanz ist die zentrale „Währung“ des Transformationsprozesses
Insgesamt zeigt sich, dass in allen Sektoren Herausforderungen entstehen, die aus heutiger Sicht unpopuläre Maßnahmen und/oder zusätzliche Ausgaben erfordern. Dies gilt z.B. für den Ausbau der Infrastrukturen im Stromsektor, Veränderung des Landschaftsbilds, die Gebäudesanierung oder Änderungen der Ernährungsgewohnheiten. Die Sicherung der nötigen gesellschaftlichen Akzeptanz ist die zentrale Klammer, die den Energiewendeprozess zusammen hält.
Die Diskussion von Habecks Äußerung zeigt, wie weit wir noch von Akzeptanz entfernt sind. Solange verschiedene Narrative nebeneinander stehen bleiben können, ohne durch Fakten „herausgefordert“ zu werden, wird die Akzeptanz auch keine Fortschritte machen. Fakten sind für eine verständige Diskussion der Lösungen erforderlich.
Übrigens: Wer sich mit dem Gutachten der Bundesnetzagentur vertraut gemacht hat, wird eine Menge Gründe finden, um Habecks Äußerung zu kritisieren. Aber eben relevante Gründe. So kann eine Diskussion fruchtbar werden.
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