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Politische Unkultur in Deutschland: Lindner und das D-Day-Dokument

Christian Lindner hat einen Spießrutenlauf hinter sich. Er war wegen seines Verhaltens in der Koalition und dem forcierten Ausstieg aus der Ampel massiver Kritik ausgesetzt und musste viele, kritische Fragen beantworten. Stimmt die Berichterstattung von ZEIT und Süddeutscher im Vorfeld der Veröffentlichung des „D-Day-Papiers“? Dann war dieser Spießrutenlauf ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was Lindner verdient hätte.

In der Zeit war zu lesen, das Führungsteam der FDP habe in geheimen Treffen über viele Wochen den Ausstieg aus der Ampel geplant. Ziel war, den politischen Schaden eines Ampel Aus für die FDP zu minimieren, gegebenenfalls auch zulasten der Koalitionspartner. Während dieser Zeit hatte Lindner noch öffentlich bekundet, er stehe zur Koalition. Mit ihrem Bericht hat die Zeit im Verbund mit der Süddeutschen ein Geschwür politischer Unkultur geöffnet. Die FDP war gezwungen, das fragliche „D-Day-Papier“ nicht nur zuzugeben, sondern auch zu veröffentlichen. 

Aus diesem geöffneten Geschwür tritt Christian Lindner heraus , schaut mit Bernhardiner-Blick in die Kamera und beteuert, nichts von dem Papier gewusst zu haben. Er habe keinen Anteil daran gehabt.und er fragt zurück:  Wie man sich denn die Arbeit in einer Parteizentrale vorstelle? Da würden jeden Tag ‘zig Papiere geschrieben, die er nie zu Gesicht bekomme. Der geneigte Zuschauer fragt sich: „Was für eine Partei! Da könnten Planspiele für einen waffenfähigen Virus oder eine nukleare Bombe geschrieben werden und der Parteivorsitzende ist nicht informiert?“

Die Reaktion der Medien entsprach aber eher einem Knallfrosch als einem nuklearen Sprengkörper. Im ohnehin schon erschütterten Vertrauen der Wähler in Parteien und Regierung muss das Papier jedoch verbrannte Erde hinterlassen. Das „D-Day-Papier“ ist kein neuer Virus, aber eine tödlichere Variante. Sie verschiebt die Grenzen der Unanständigkeit und Unaufrichtigkeit noch einmal gewaltig.

Keine liberale Demokratie kann einen Vertrauensentzug der Bevölkerung überstehen. Schon 2023 waren nur noch weniger als 50% der Menschen in Deutschland zufrieden mit unserer Demokratie. Nationale und globale Krisen bringen das System zusätzlich unter Leistungsdruck. Da hätte die Arbeitsfähigkeit der Koalition, mit Verlaub, oberste Priorität haben sollen. Statt dessen wurde die FDP-Parteibasis bedient. Wo bleibt: Erst das Volk, der Souverän! Dann erst die Partei?

Ein Minister ist Repräsentant des gesamten Volkes und dem gesamten Volk verantwortlich, nicht nur seiner Partei und schon gar nicht seinem persönlichen Machtstreben. Das ist der Kern einer repräsentativen Demokratie. Bürger und Politiker haben sich schon zu sehr daran gewöhnt, dass das Verhalten unserer Repräsentanten weit entfernt ist von dieser Norm. Doch Lindner hat eine Stufe gezündet, die das politische Handeln noch weiter aus der Gravitation unseres demokratischen Werte-Fundaments treibt. Ein Fundament, das aus Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsgefühl, Respekt und Ehrfurcht vor der menschlichen Würde besteht. Kurz: Anstand.

Das „D-Day-Papier“ war die Krönung. Was für eine Respektlosigkeit! Der „D-Day“ war ein Groß-Angriff zur Befreiung von einem menschenverachtenden NS-Regime. Ziel des „D-Day-Papiers“ war hingegen, effektiv die eigene Haut zu retten, koste es die Demokratie, was es wolle. Werden die anderen Parteien diese Strategie als Vorbild an Planungsprozess nehmen oder setzt mit dieser Entgleisung ein „Hallo-Wach-Effekt“ ein? Ein plötzliches Realisieren, dass die Luft dünn wird für unsere Demokratie, wenn man sich von den Regeln des Anstands entfernt. Dass die Demokratie schon erste Anzeichen einer Atemnot zeigt? Ich bin nicht optimistisch.“

Doch Halt! Wo bleibt MEIN Anstand? Es gilt ja noch immer die Unschuldsvermutung, schließlich hat Lindner öffentlich auf „unschuldig“ plädiert. Mit Bernhardiner-Blick. Wo sind also die Beweise? Laut ZEIT, war Lindner nicht nur Teil der „D-Day-Meetings“, er hat das „D-Day-Papier“ auch inhaltlich bestimmt. Am 14.Oktober, so wird von Teilnehmenden der Sitzung berichtet, sei es laut geworden: Lindner wird zitiert: „Ich kann diese Fressen nicht mehr sehen!“ Einzelne Zeugen können sich heute nicht mehr erinnern. Volker Wissing ging das alles zu weit und er entschied sich für einen Partei-Austritt. Dem ZEIT-Bericht zum Trotz, sagt Lindner: „Ich wusste davon nix““ Eine Posse? Hier hat möglicherweise (Unschuldsvermutung) einer der höchsten Repräsentanten die Idee der Demokratie mit Füßen getreten. Soll er davonkommen, nur, weil er sagt, er könne nicht alles wissen , was da in seinem Generalsekretariat geschrieben werde? Warum liefern ZEIT und Süd-Deutsche nicht mehr zu ihren Quellen? Warum beziehen sich unsere Talkshow-Größen nicht auf das ZEIT-Dokument? Volker Wissing hat sich als rechtschaffen erwiesen. Warum schweigt er nun zur möglichen Lindner-Lüge? Aus Freundschaft, aus falsch verstandem Anstand? Oder unterschätzt Wissing gar die zerstörerische Wirkung solcher Lügen für das Vertrauen in die Demokratie ? Es entwickelt sich etwas lebensgefährliches für die Demokratie: Der überbordende Vertrauensverlust. Auf was soll die Bürgerin noch vertrauen, wenn die Lüge zur Normalität wird?

Wo stehen wir also? Akzeptieren wir ein „Schwamm drüber, wird bald vergessen sein“? Sollte Lindner freigesprochen werden für eine maßgebliche Beteiligung am „D-day-Papier“? Die immer undurchsichtigere Gemengelage aus Regierung, Parlament, Parteien, Lobbyisten und nicht zuletzt Medien, in der keine Krähe der anderen ein Auge aushakt, hat sich noch ein Stück weiter von uns Wählenden als dem Souverän entfernt. Die andauernde Sabotage der Regierungsarbeit bis hin zum „D-Day-Papier“ haben unserer Demokratie mehr geschadet, als unmittelbar sichtbar ist. Die Medien, und Herr Wissing, hätten die Chance, Schaden zu begrenzen oder ihn sogar in einen Sieg für die Demokratie zu wandeln. 

Solange schauen wir weiter in die Bernhardiner-Augen des Herrn Lindner und unser Bauchgefühl sagt uns, der Mann ist ein skrupelloser Gauner, ein Lügner. Aber UNSER Anstand flüstert uns ins Ohr: Unschuldsvermutung, Unschuldsvermutung…

Europawahl: Ein Weckruf für einen gesünderen demokratischen Lebenswandel

Alle wissen: Übergewicht, Bewegungsmangel und Stress erhöhen das Herzinfarktrisiko. Und doch braucht es einen ersten Herzinfarkt für ein Verändern des Lebenswandels. Die Europawahl war ein „Herzinfarkt“ für Brüssel und für alle europäischen Demokratien. Hoffentlich führt auch dieser Infarkt zu einem Umdenken.

Für unsere Demokratie bedeutet ein gesünderer Lebenswandel, dass die Menschen sie als gemeinsames Projekt begreifen, in dem jeder anpackt und in dem der Wille zum Kompromiss über dem unbedingten Umsetzen des eigenen Willens steht. Demokratie ist kein Instrument, dessen man sich bedient, um sich zu bedienen. Demokratie ist ein Gesellschaftsvertrag, der jedem Gesellschaftsmitglied das Recht und die Chancen verspricht, sein Glück nach eigenen Vorstellungen zu finden. Demokratie gibt deshalb allen Bürger*innen das gleiche Stimmrecht mit identischem Gewicht. Sie ist weder das unauffällige Bühnenbild, das als Hintergrund für das Theaterstück des Geldverdienens und -ausgebens spielt, noch ein Dschungel, in dem das Recht des Stärkeren regiert. 

Nach dem Herzinfarkt der Demokratie in Europa sollten demokratische Couch Potatoes aktiv werden und außerdem wirtschaftsliberale Raubtiere ihren Jagdtrieb einschränken. Achtsamkeit ist das Gebot der Stunde. Nur so entsteht der Raum für die Politik, die großen Herausforderungen der Zeit zu adressieren: Friedenssicherung, Migration, nachhaltiger Wohlstand, Klima, Artenvielfalt, Altersarmut. Wir alle müssen unseren demokratischen Lebenswandel radikal umstellen, sonst droht der tödliche Infarkt. Und dann: haben alle verloren.

Narrativ oder Märchen? Beispiel: Energiewende

DIE ZEIT zitiert Robert Habeck mit den Worten: „Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben“. Er versichert, der Energiebedarf werde auch zukünftig und ohne Kernenergie gesichert sein, dank eines zügigen Ausbaus erneuerbarer Energien. Nichts Neues also. Interessant allerdings ist ein überwiegender Teil der Kommentare: Volker Quatschkopf witzelt, dass, wenn Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden, der Anteil Erneuerbarer natürlich über 80% liege. Nur sei dann eben nicht genug Strom da. Das bringt ihm immerhin 129 positive Bewertungen ein, von insgesamt 172. Stephan96 dankt den Kohlekraftwerken, die Deutschland im letzten Winter so zuverlässig mit elektrischer Energie versorgt haben. 129 positive Bewertungen von insgesamt 139. Hinnerk M. fühlt sich erinnert an Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“ und merkt an: „Die Rente selbst ja, von deren Höhe hat er aber aus guten Gründen nichts gesagt.“ 104 von 105 Bewertungen positiv.

Die Skeptiker führen gute Argumente für ihren Zweifel an: Steigender Energiebedarf durch Elektroautos und Wärmepumpen einerseits, unter Plan liegender Ausbau der Erneuerbaren sowie die konzeptionell nicht abgesicherte Grundlast bei bedecktem Himmel und Flaute. Herr Habeck gilt als Minister, der mit den Menschen spricht und Zeit dafür aufwendet, seine Maßnahmenpakete zu erklären. Ein guter Versuch, die Bürger mitzunehmen, es fehlen jedoch … Fakten. Plausible Narrative sind nicht genug, denn sie können leicht als Märchen abgetan werden, insbesondere, wenn plausible Gegen-Narrative existieren, die Zweifel wecken. Im TED-Interview „Is Democracy doomed? The global fight for our future” erklärt der bekannte Geschichtsprofessor und Autor Timothy Snyder sehr einleuchtend, wie wichtig Fakten für die Entwicklung und Annäherung von Einstellungen sind. Ohne Fakten können Narrative zeitlich unbegrenzt nebeneinander stehen und einer Polarisierung Vorschub leisten. Fakten sind der unverrückbare Anker, der gemeinsame Nenner, der es den Vertretern verschiedener Narrative ermöglicht miteinander zu sprechen, Lücken und Fehler in den jeweiligen Narrativen aufzudecken und sich anzunähern. Ohne Fakten könnten Narrative ebenso gut Märchen sein.

Robert Habeck macht ein Versprechen für die Zukunft. Eine zukünftige Entwicklung mit Fakten zu belegen ist naturgemäß nicht möglich. Es ist allerdings möglich, auf der Basis von Ist-Daten und Vergangenheitserfahrungen Szenarien zu erstellen. Und auf genauso ein Szenario, genau genommen sogar zwei, bezieht sich Herr Habeck. Die Bundesnetzagentur hat unabhängig voneinander zwei Gutachten bei Energieberatungsunternehmen in Auftrag gegeben, beide kommen zu dem Ergebnis, dass bei Einhaltung der Ausbaupläne für erneuerbare Energien, H2-ready-Gaskraftwerke und das Energienetz die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Dabei ist die wachsende Anzahl von E-Autos, Wärmetauschern und Anlagen zu Wasserstofferzeugung bereits berücksichtigt.

Hätte die allgemeine Öffentlichkeit Kenntnis von den wesentlichen Inhalten des Berichts, könnte dies die Basis einer fruchtbaren, weil spezifischen, Diskussion sein. Eine Diskussion, die sich mit dem Setzen politischer Schwerpunkte beschäftigt. Die oben angeführten Leserbeiträge sind nachvollziehbar, wenn die Fakten für Habecks Äußerungen fehlen. Aber derartige Kommentare sind nicht konstruktiv und verstärken eine Spaltung.

Ist es nicht Aufgabe der Regierung und ihrer Ministerien – und vor allem des Bundespresseamts  – , Hintergrundinformation zu ihren Entscheidungen und Handlungen aktiv in die Öffentlichkeit zu tragen? Und ist es  nicht Aufgabe der Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen, den Ball aufzunehmen und weiterzuspielen? Gerne kritisch, aber faktenbasiert und nicht auf Schlagzeilensuche fixiert.

Manche würden sagen: zu teuer, zu aufwändig. Es wäre interessant, zu analysieren, wieviel Aufwand bereits heute in zahlreichen Redaktionen betrieben wird. Und wieviel Überfütterung bei gleichzeitiger Unterernährung der medienkonsumierenden Bevölkerung dabei entsteht.

Dieselben Narrative werden über Wochen und Monate wieder und wieder geschrieben, gelesen und besprochen: In Nachrichten, Zeitungen, Dokumentationen und Talkshows. Was fehlt, ist die tragfähige Untermauerung mit Fakten. Ich wage die Hypothese, dass eine Analyse einen verschwindend geringen gesellschaftlichen Informationsgewinn je aufgewendeter Stunde oder € zeigen würde. Der Volkswirt spricht davon, dass der Grenznutzen der Stunde journalistischer Arbeit gegen Null geht. Vermutlich sogar ins Negative. 

Wieder andere würden sagen: Es geht doch gar nicht um Information! Es geht um Bedürfnisse, deren Befriedigung der freie Markt sicherstellt: Sensationslust und Bestätigung. Gefühle sind wichtig, nicht Fakten. Abgesehen davon, dass ich persönlich nach dem dritten Wiederkäuen eines Themas in einer Talkshow nur Langeweile und Ärger empfinde: Heißt es nicht auch, die Medien seien die vierte Gewalt? Sollten die Medien nicht ein entscheidendes Bindeglied zwischen dem Volk als Souverän und dessen Repräsentanten sein? Ein mündiger Bürger darf und muss sich auch mit unbequemen Fakten beschäftigen. Wenn nicht, gibt es zwei Szenarien: Das Volk als Souverän ist unfähig, auf aufkommende schwere Wetter zu reagieren und springt, wie eine Herde Lemminge, in den sich auftuenden Graben. Aber er ist immerhin dabei gut unterhalten worden. Oder aber, unsere Repräsentanten beginnen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in paternalistischer Manier, Entscheidungen zu treffen. Dann reden wir aber nicht mehr von einer Demokratie.  Eine Demokratie verlangt ihren Bürgern eben ein Mindestmaß an Mitarbeit ab. Ein Menschenbild, das eine derartige Mitarbeit ausschließt, verabschiedet sich auch von Demokratie als nachhaltiger Staatsform. 

Demokratie ist kein Nachtwächterangebot.

Natürlich gibt es sie, die Journalisten, die ihre Aufgabe ernst nehmen. Und dennoch führt eine Headline-Äußerung von Habeck zu einer unfruchtbaren Diskussion. Es kann natürlich sein, dass die Leser Beiträge mit Hintergrundinformation nicht gelesen haben und auch gar nicht lesen wollen. Aber um festzustellen, ob diese Annahme zutrifft oder nicht, müssten solche Beiträge erst einmal einfach und für jeden verfügbar und verständlich aufbereitet angeboten werden. Eine klassische journalistische Arbeit.

Wie relevant das Versäumnis ist, zeigt sich, wenn man den bereits sechs Jahre alte Prognose zur Energiewende der alten Bundesregierung von 2017 aus der Schublade zieht: Die finale Aussage des Gutachtens lautet:

Akzeptanz ist die zentrale „Währung“ des Transformationsprozesses

Insgesamt zeigt sich, dass in allen Sektoren Herausforderungen entstehen, die aus heutiger Sicht unpopuläre Maßnahmen und/oder zusätzliche Ausgaben erfordern. Dies gilt z.B. für den Ausbau der Infrastrukturen im Stromsektor, Veränderung des Landschaftsbilds, die Gebäudesanierung oder Änderungen der Ernährungsgewohnheiten. Die Sicherung der nötigen gesellschaftlichen Akzeptanz ist die zentrale Klammer, die den Energiewendeprozess zusammen hält.

Die Diskussion von Habecks Äußerung zeigt, wie weit wir noch von Akzeptanz entfernt sind. Solange verschiedene Narrative nebeneinander stehen bleiben können, ohne durch Fakten „herausgefordert“ zu werden, wird die Akzeptanz auch keine Fortschritte machen. Fakten sind für eine verständige Diskussion der Lösungen erforderlich.

Übrigens: Wer sich mit dem Gutachten der Bundesnetzagentur vertraut gemacht hat, wird eine Menge Gründe finden, um Habecks Äußerung zu kritisieren. Aber eben relevante Gründe. So kann eine Diskussion fruchtbar werden.

https://www.ted.com/search?q=timothy%20snyder

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/erlauterungspapier-bericht-zum-monitoring-der-versorgungssicherheit-strom.pdf?__blob=publicationFile&v=1
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/V/versorgungssicherheitsbericht-strom.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Soll der Mensch Demokratie? Ja! und wir sollten es in der Schule lernen.

Kritik an der deutschen Demokratie ist lebenswichtige Medizin für die Demokratie, eine Überdosis kann jedoch tödlich sein. Nämlich dann, wenn sie nicht konstruktiv nach Verbesserungen strebt.

Aus vielen Beiträgen und Kommentaren spricht Enttäuschung und Wut über Entscheidungen, die in unserer Demokratie gefällt oder gerade nicht gefällt werden. Ein Kommentar beginnt gar mit: „Soll der Mensch Demokratie?“ Was ist die Alternative? Winston Churchill hat es auf den Punkt gebracht: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“

Warum ist Demokratie die schlechteste aller Staatsformen (, ausgenommen alle anderen)? Parteien und Politiker versuchen sich zu positionieren, ähnlich wie man ein Shampoo oder eine Tütensuppe positioniert: Wo finden sich noch Wählergruppen mit besonderen Interessen, die noch kein anderer adressiert hat? Oder aus deren Gunst man die politischen Konkurrenten verdrängen kann. Die Lobbyisten beeinflussen politische Entscheidungsfindung in dem Maße, wie sie Wählerstimmen oder finanzielle Mittel repräsentieren. Die Wähler lassen sich mit Wahlgeschenken ködern, statt über schlüssige, politische Konzepte zu befinden.

Die Enttäuschung vieler Bürger über die Leistungsfähigkeit der deutschen Demokratie erscheint berechtigt. Aber sollte man deshalb die Demokratie verloren geben? Um sie durch welche Alternative zu ersetzen? Der Mensch soll Demokratie und es gibt Dinge, die er tun könnte, damit Demokratie in Deutschland besser funtioniert.

Ein wesentlicher Pfeiler der Demokratie ist der gemeinsame Glaube an Grundgesetz und Demokratie. Bürger sollten ihre Rechte aber auch Pflichten aus dem Grundgesetz verinnerlicht haben. Sie sollten verstehen, wie politische Entscheidungsvorlagen vor dem Hintergrund des Wertegerüsts des Grundgesetzes zu verstehen sind. (Politiker ziehen diese Argumentationsweise nur rudimentär und auch nur selektiv so heran, dass dadurch ihre Position gestärkt wird.)

Yuval Noah Havari schreibt in seinem Buch „Eine kurze Geschichte der Menschheit“, dass der Erwerb der Fähigkeit, sich Dinge vorzustellen, die nicht existieren, ein entscheidender Schritt vom Tier zu Mensch war. Diese Fähigkeit hat es Homo Sapiens erlaubt, in großen Gesellschaften immer arbeitsteiliger zu leben.

„Jede großangelegte menschliche Unternehmung – angefangen von einem archaischen Stamm über eine antike Stadt bis zu einer mittelalterlichen Kirche oder einem modernen Staat – ist fest in gemeinsamen Geschichten verwurzelt, die nur in den Köpfen der Menschen existieren.—

— Götter, Nationen, Geld, Menschenrechte und Gesetze gibt es gar nicht – sie existieren nur in unserer kollektiven Vorstellungswelt.“

(s. 41)

Unser Grundgesetz, die darin verankerten Wertvorstellungen sowie die Demokratie existieren nur solange, wie die Bürger an sie glauben. Diese Wertvorstellungen sind somit laufend latent gefährdet, denn Glaube ist flüchtig und muss gepflegt werden.

Die Tatsache aber, dass Menschen in Deutschland ihre Meinung frei äussern dürfen, dass alle Menschen weitgehend gleich behandelt werden und dass es eine soziale Grundsicherung gibt und vieles andere ist real. All dies sind Dinge, die von Bürgern als selbstverständlich vorausgesetzt werden, obwohl ein Blick über manche Grenze zeigt, dass sie keineswegs selbstverständlich sind. Und all dies beruht nur auf dem gemeinsamen Glauben der Deutschen, dass die dem Grundgesetz zugrunde liegenden Werte und die darin formulierten Artikel richtig sind. Ein starker Glaube der Bevölkerung an das Grundgesetz ist Voraussetzung für den nachhaltigen Schutz der Staatsordnung.

Wenn man all die Sachverhalte zusammen nimmt, die zur Enttäuschung der Bürger über den heutigen Staat führen, könnte man zum Ergebnis kommen, dass das Grundgesetz de facto heute bereits nicht mehr gelebt wird. Genau, wie laut Grundgesetz die Menschenrechte des einzelnen bereits verletzt werden, wenn sie/er nicht über das notwendige zum Leben verfügt, könnte man auch sagen, dass das Wahlrecht des Bürgers effektiv verletzt ist: Die Bürger erhalten kaum ausreichende Entscheidungsgrundlagen und es ist zu intransparent, inwieweit die Repräsentanten sich im Sinne ihrer Wähler verhalten. In sofern ist es höchste Zeit, die Verteidigung des Grundgesetzes zu stärken. Bürger, die an Ihre Rechte glauben, werden sie in einer wehrhaften Demokratie auch verteidigen.

Der Staat sollte deshalb der Stärkung des Glaubens an das Grundgesetz mehr Aufmerksamkeit schenken. Bürger sollten Hintergründe des Grundgesetzes und seine Regelungen verstehen. Welche Institution sollte besser geeignet sein, um diese Voraussetzung zu schaffen als das Bildungssystem? Zwar darf die Schule nicht „Partei ergreifen“ für irgendeinen Glauben oder eine Wertevorstellung. Die Vermittlung der Werte hinter dem Grundgesetz wäre jedoch kein solches Partei ergreifen. Dazu schreibt Joachim Detjen in „Die Werteordnung des Grundgesetzes“:

„Zum Erziehungsauftrag der Schule gehört es, die moralische Kultur des Gemeinwesens zu fördern. Die Schule ist also nicht zu sittlicher Indifferenz genötigt. Folglich ist es ihr nicht verwehrt, die Staatsbürgerethik wie auch die hinter der Verfassung stehenden Werte zu thematisieren.“ (S. 406/407)

Der Auftrag an die Schule, den gemeinsamen Glauben an das Grundgesetz zu stärken, ist im heutigen Schulalltag nicht erkennbar. Auch Google bringt keine nenneswerten Ergebnisse, die sich mit diesem Thema „Schule und Stärkung des Grundgesetzes“ beschäftigen.

Der allgegenwärtige Streit um Unterricht in Religion, Ethik und Philosophie konzentriert sich darauf, die im Grundgesetzt verbrieften Rechte zu schützen. Worum es eigentlich gehen sollte, ist, durch entsprechenden Unterricht das Grundgesetz zu schützen.

Kann der Mensch Demokratie?

Mit unserem Kreuz auf dem Wahlzettel entscheiden wir uns für politische Themen und Lösungsansätze. Und für die Menschen, die uns repräsentieren sollen. Aber was sind die wichtigsten Themen, die richtigen Lösungsansätze? Verfügen die Menschen, die wir wählen, über die ausreichende Kompetenz? Halten Sie Wort? Weiterlesen →