Archiv der Kategorie: Politik

Politische Unkultur in Deutschland: Lindner und das D-Day-Dokument

Christian Lindner hat einen Spießrutenlauf hinter sich. Er war wegen seines Verhaltens in der Koalition und dem forcierten Ausstieg aus der Ampel massiver Kritik ausgesetzt und musste viele, kritische Fragen beantworten. Stimmt die Berichterstattung von ZEIT und Süddeutscher im Vorfeld der Veröffentlichung des „D-Day-Papiers“? Dann war dieser Spießrutenlauf ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was Lindner verdient hätte.

In der Zeit war zu lesen, das Führungsteam der FDP habe in geheimen Treffen über viele Wochen den Ausstieg aus der Ampel geplant. Ziel war, den politischen Schaden eines Ampel Aus für die FDP zu minimieren, gegebenenfalls auch zulasten der Koalitionspartner. Während dieser Zeit hatte Lindner noch öffentlich bekundet, er stehe zur Koalition. Mit ihrem Bericht hat die Zeit im Verbund mit der Süddeutschen ein Geschwür politischer Unkultur geöffnet. Die FDP war gezwungen, das fragliche „D-Day-Papier“ nicht nur zuzugeben, sondern auch zu veröffentlichen. 

Aus diesem geöffneten Geschwür tritt Christian Lindner heraus , schaut mit Bernhardiner-Blick in die Kamera und beteuert, nichts von dem Papier gewusst zu haben. Er habe keinen Anteil daran gehabt.und er fragt zurück:  Wie man sich denn die Arbeit in einer Parteizentrale vorstelle? Da würden jeden Tag ‘zig Papiere geschrieben, die er nie zu Gesicht bekomme. Der geneigte Zuschauer fragt sich: „Was für eine Partei! Da könnten Planspiele für einen waffenfähigen Virus oder eine nukleare Bombe geschrieben werden und der Parteivorsitzende ist nicht informiert?“

Die Reaktion der Medien entsprach aber eher einem Knallfrosch als einem nuklearen Sprengkörper. Im ohnehin schon erschütterten Vertrauen der Wähler in Parteien und Regierung muss das Papier jedoch verbrannte Erde hinterlassen. Das „D-Day-Papier“ ist kein neuer Virus, aber eine tödlichere Variante. Sie verschiebt die Grenzen der Unanständigkeit und Unaufrichtigkeit noch einmal gewaltig.

Keine liberale Demokratie kann einen Vertrauensentzug der Bevölkerung überstehen. Schon 2023 waren nur noch weniger als 50% der Menschen in Deutschland zufrieden mit unserer Demokratie. Nationale und globale Krisen bringen das System zusätzlich unter Leistungsdruck. Da hätte die Arbeitsfähigkeit der Koalition, mit Verlaub, oberste Priorität haben sollen. Statt dessen wurde die FDP-Parteibasis bedient. Wo bleibt: Erst das Volk, der Souverän! Dann erst die Partei?

Ein Minister ist Repräsentant des gesamten Volkes und dem gesamten Volk verantwortlich, nicht nur seiner Partei und schon gar nicht seinem persönlichen Machtstreben. Das ist der Kern einer repräsentativen Demokratie. Bürger und Politiker haben sich schon zu sehr daran gewöhnt, dass das Verhalten unserer Repräsentanten weit entfernt ist von dieser Norm. Doch Lindner hat eine Stufe gezündet, die das politische Handeln noch weiter aus der Gravitation unseres demokratischen Werte-Fundaments treibt. Ein Fundament, das aus Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsgefühl, Respekt und Ehrfurcht vor der menschlichen Würde besteht. Kurz: Anstand.

Das „D-Day-Papier“ war die Krönung. Was für eine Respektlosigkeit! Der „D-Day“ war ein Groß-Angriff zur Befreiung von einem menschenverachtenden NS-Regime. Ziel des „D-Day-Papiers“ war hingegen, effektiv die eigene Haut zu retten, koste es die Demokratie, was es wolle. Werden die anderen Parteien diese Strategie als Vorbild an Planungsprozess nehmen oder setzt mit dieser Entgleisung ein „Hallo-Wach-Effekt“ ein? Ein plötzliches Realisieren, dass die Luft dünn wird für unsere Demokratie, wenn man sich von den Regeln des Anstands entfernt. Dass die Demokratie schon erste Anzeichen einer Atemnot zeigt? Ich bin nicht optimistisch.“

Doch Halt! Wo bleibt MEIN Anstand? Es gilt ja noch immer die Unschuldsvermutung, schließlich hat Lindner öffentlich auf „unschuldig“ plädiert. Mit Bernhardiner-Blick. Wo sind also die Beweise? Laut ZEIT, war Lindner nicht nur Teil der „D-Day-Meetings“, er hat das „D-Day-Papier“ auch inhaltlich bestimmt. Am 14.Oktober, so wird von Teilnehmenden der Sitzung berichtet, sei es laut geworden: Lindner wird zitiert: „Ich kann diese Fressen nicht mehr sehen!“ Einzelne Zeugen können sich heute nicht mehr erinnern. Volker Wissing ging das alles zu weit und er entschied sich für einen Partei-Austritt. Dem ZEIT-Bericht zum Trotz, sagt Lindner: „Ich wusste davon nix““ Eine Posse? Hier hat möglicherweise (Unschuldsvermutung) einer der höchsten Repräsentanten die Idee der Demokratie mit Füßen getreten. Soll er davonkommen, nur, weil er sagt, er könne nicht alles wissen , was da in seinem Generalsekretariat geschrieben werde? Warum liefern ZEIT und Süd-Deutsche nicht mehr zu ihren Quellen? Warum beziehen sich unsere Talkshow-Größen nicht auf das ZEIT-Dokument? Volker Wissing hat sich als rechtschaffen erwiesen. Warum schweigt er nun zur möglichen Lindner-Lüge? Aus Freundschaft, aus falsch verstandem Anstand? Oder unterschätzt Wissing gar die zerstörerische Wirkung solcher Lügen für das Vertrauen in die Demokratie ? Es entwickelt sich etwas lebensgefährliches für die Demokratie: Der überbordende Vertrauensverlust. Auf was soll die Bürgerin noch vertrauen, wenn die Lüge zur Normalität wird?

Wo stehen wir also? Akzeptieren wir ein „Schwamm drüber, wird bald vergessen sein“? Sollte Lindner freigesprochen werden für eine maßgebliche Beteiligung am „D-day-Papier“? Die immer undurchsichtigere Gemengelage aus Regierung, Parlament, Parteien, Lobbyisten und nicht zuletzt Medien, in der keine Krähe der anderen ein Auge aushakt, hat sich noch ein Stück weiter von uns Wählenden als dem Souverän entfernt. Die andauernde Sabotage der Regierungsarbeit bis hin zum „D-Day-Papier“ haben unserer Demokratie mehr geschadet, als unmittelbar sichtbar ist. Die Medien, und Herr Wissing, hätten die Chance, Schaden zu begrenzen oder ihn sogar in einen Sieg für die Demokratie zu wandeln. 

Solange schauen wir weiter in die Bernhardiner-Augen des Herrn Lindner und unser Bauchgefühl sagt uns, der Mann ist ein skrupelloser Gauner, ein Lügner. Aber UNSER Anstand flüstert uns ins Ohr: Unschuldsvermutung, Unschuldsvermutung…

Im Fall Israel vs. Guterres …

Das Theaterstück „Terror“ von Ferdinand von Schirach war eine kleine Sensation. Ein Pilot der Bundeswehr hat in Missachtung eines direkten Befehls ein Verkehrsflugzeug mit mehreren hundert Passagieren abgeschossen; Terroristen hatten das Flugzeug entführt und angekündigt, es in ein voll besetztes Fußballstadion zu fliegen. Der Pilot steht nun vor Gericht. Millionen von Deutschen rangen um die Frage, ob der Abschuss angesichts der massiven Bedrohung gerechtfertigt war und der Pilot freigesprochen werden sollte. Es geht im Kern darum, ob nicht jede Handlung, die dazu führt, dass Menschenleben gegeneinander abgewogen werden, grundsätzlich verboten ist.

Wie ist die Lage in Israel heute?  Die Israelis bedrohen ein vollbesetztes Fußballstadion, um ein Flugzeug mit Terroristen abzuschießen. Selbst, wenn internationales Recht Kollateralschäden im Verteidigungsfall zulässt, die Mittel, die hier eingesetzt werden, sind unverhältnismäßig. Zudem fallen einem einige Alternativen ein, die Israel hätte probieren können, ein Luxus, den der Bundeswehrpilot in der Fallstudie nicht hatte.

Die Israelis haben das Recht, sich zu verteidigen. Der Satz, der gebetsmühlenartig wiederholt wird, unter anderem von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Zwar wird auf die Verbindlichkeit internationaler Gesetzgebung hingewiesen, aber das grundsätzliche Erfordernis einer Bodenoffensive zur Selbstverteidigung wird nicht hinterfragt. Schon die Sicherung der Grenze zum Gaza-Streifen und die Stärkung von Iron Dome mit Hilfe der Amerikaner wären eine wirksame Verteidigung gewesen, zumindest kurzfristig. Hätte Israel stillgehalten, hätte dessen eindeutige moralische Überlegenheit selbst Russland, China oder der Türkei schwerer gemacht, gegen eine Israel-freundliche Resolution der UN zu stimmen. Die arabischen Staaten wären stärker unter Druck gewesen, in Verhandlungen mit der Hammas zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Freilassung der über 200 Geiseln. Und es wäre eine Chance gewesen, die durch Hamas immens eskalierte Spirale nicht noch weiter zu drehen…und damit der Hamas in die Hände zu spielen.

Angenommen, Beschuss von und Einmarsch in den Gaza-Streifen sind wirklich die einzig mögliche Verteidigung Israels; ist es dann verhältnismäßig, die Versorgung von über 2 Mio Menschen mit Strom, Treibstoff, Wasser, Arznei- und Nahrungsmitteln zu unterbrechen? Zumal ein Großteil dieser Menschen Kinder sind? Prof. für internationales Recht Marc Weller argumentiert im Economist überzeugend: Nein! https://www.economist.com/by-invitation/2023/10/27/marc-weller-on-what-international-law-has-to-say-about-the-israel-hamas-conflict Laut internationalem Recht ist der Schutz menschlichen Lebens im Krieg zwar nicht absolut, aber ein Kollateralschaden muss in einem „angemessenen“ Verhältnis zu den militärischen Zielen sein, die erreicht werden sollen. Im vorliegenden Fall wird praktisch ein Fußballstadion ausgehungert, um den Terroristen-Jet abschießen zu können.

Die Geiseln der Hamas dürften sich genauso fühlen, wie die Passagiere im Theaterstück von Schirach. Die israelische Regierung nimmt deren Tod, auch durch israelischen Beschuss, in Kauf. Anders als im Theaterstück gäbe es in Israel allerdings noch Handlungsalternativen. Was den Abschuss des Passagierflugzeugs angeht: Das Bundesverfassungsgericht hat für diesen Fall entschieden, dass ein Passagierflugzeug, dass eine terroristische Bedrohung darstellt, NICHT abgeschossen werden darf. Und dennoch zögert die Bundesregierung nicht, das Vorgehen Israels als berechtigte Maßnahme im Rahmen eines Verteidigungsfalls einzustufen. 

Woher kommt die Bereitschaft Israels, weitgehende Menschenrechtsverletzungen als Preis für die israelische Sicherheit hinzunehmen? Ist sie eine Reaktion auf den jüngsten Hamas-Terror? Oder ist sie möglicher Weise Ausdruck einer Kultur, die sich in 55 Jahren permanenter Bedrohung ausgebildet hat? 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin mit der Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel aufgewachsen und mein Leben wurde begleitet durch Islamismus, Scharia, Dschihad, Märtyrer/Jungfrauen+Milch und das öffentliche Köpfen. Ich stehe voll hinter dem Staat Israel. Das heißt aber nicht, dass ich alle Aktionen des Staates Israel billigen muss. Es geht auch nicht darum, die Tat der Hamas zu relativieren, bei der es sich um die abartige Befriedigung tierischer Emotionen mit dem menschlichen Intellekt als Brandbeschleuniger handelt. Es geht darum, die Taten Israel an der internationalen Erklärung der Menschenrechte zu messen, die die gemeinsame Basis unserer langjährigen Freundschaft ist. 

In den Jahren seiner Existenz hat Israel der Sicherheit seiner Bürger immer Vorrang gegeben, auch wenn dadurch die Würde vieler unbeteiligter Zivilisten verletzt wurde. Die Siedlungspolitik ist eine Besatzerpolitik, die gegen internationales Recht verstößt. Die Rede von Herrn Guterres hat darauf hingewiesen, dass das Narrativ vom Helden und vom Bösewicht gefährlich verkürzt ist. Im einseitigen Canon der westlichen Welt war diese Stimme eine wichtige Ergänzung. Die Erregung der Vertreter Israels, Guterres habe die Hamas nicht verurteilt ist ungerechtfertigt. Guterres sagt in seiner Rede: „NOTHING can justify the deliberate killing, injuring and kidnapping of civilians.” Er verurteilt damit eindeutig die Handlungen der Hamas. (RTL wird schon wissen, warum sie in ihrer Berichterstattung genau diesen Satz geschnitten haben.) Er kritisiert allerdings auch die Vorgehensweise Israels im Gaza-Streifen, wo Tod, Verletzung und Leid von Zivilisten in hohem Maß in Kauf genommen werden. Er weist auch darauf hin, dass Israel seinen Beitrag zur Entwicklung in Nahost geleistet hat. Es war immerhin ein israelischer Attentäter, der seinerzeit Jitzchak Rabin und damit den laufenden Friedensprozess ermordete. Benjamin Netanjahu war schon damals populistischer Wortführer gegen die Friedensbemühungen.

Guterres Rede kann auch als Warnung an Israel verstanden werden. Als Vertreter der Vereinten Nationen ist es Guterres‘ Aufgabe die mehrheitliche Meinung der Mitglieder zum Ausdruck zu bringen. Die jüngst verabschiedete Resolution, die einseitig Israels Vorgehen im Gaza-Streifen verurteilt, ohne den terroristischen Angriff der Hamas zu erwähnen, zeigt, wie berechtigt eine solche Warnung war. Die globalen Kräfteverhältnisse ändern sich und die Rolle der USA in der Welt ist nicht mehr unangefochten. Israel sollte schon deshalb seine machtorientierte Vorgehensweise überdenken.

Die reflexartige Reaktion Israels auf die Rede Guterres‘ ist unangemessen. Es hätte auch genügend sachliche Anmerkungen zur Rede gegeben. Guterres erwähnt nicht die gewalttätige Reaktion der Araber auf die Resolution der UN-Vollversammlung für eine zwei Staaten-Regelung. Unerwähnt bleibt auch die Rolle Groß-Britanniens bei der Entstehung des Konflikts. Oder das erklärte Ziel vieler Araber, die „Juden zurück ins Meer zu treiben“ und somit jeden Kompromiss von vornherein zu blockieren.

Was am Ende bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Lage heute noch dieselbe ist wie 1947: Im Vordergrund der Diskussion steht das egoistische Durchsetzen eigener Partikularinteressen und Gerechtigskeitsvorstellungen um den Preis des Friedens und nicht die Wahrung des Friedens durch einen vernünftigen Kompromiss, der versucht, alle Seiten zu berücksichtigen. Eine ausgewogene Diskussion, in der auch unbequeme Wahrheiten und verteilte Schuld Platz finden, ist Voraussetzung für friedliche Kompromisse. Wenn uns das nicht gelingt, dann ist der Weltfrieden in ernster Gefahr und die Partikularinteressen ALLER Beteiligten und Unbeteiligten ebenfalls.

Narrativ oder Märchen? Beispiel: Energiewende

DIE ZEIT zitiert Robert Habeck mit den Worten: „Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben“. Er versichert, der Energiebedarf werde auch zukünftig und ohne Kernenergie gesichert sein, dank eines zügigen Ausbaus erneuerbarer Energien. Nichts Neues also. Interessant allerdings ist ein überwiegender Teil der Kommentare: Volker Quatschkopf witzelt, dass, wenn Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden, der Anteil Erneuerbarer natürlich über 80% liege. Nur sei dann eben nicht genug Strom da. Das bringt ihm immerhin 129 positive Bewertungen ein, von insgesamt 172. Stephan96 dankt den Kohlekraftwerken, die Deutschland im letzten Winter so zuverlässig mit elektrischer Energie versorgt haben. 129 positive Bewertungen von insgesamt 139. Hinnerk M. fühlt sich erinnert an Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“ und merkt an: „Die Rente selbst ja, von deren Höhe hat er aber aus guten Gründen nichts gesagt.“ 104 von 105 Bewertungen positiv.

Die Skeptiker führen gute Argumente für ihren Zweifel an: Steigender Energiebedarf durch Elektroautos und Wärmepumpen einerseits, unter Plan liegender Ausbau der Erneuerbaren sowie die konzeptionell nicht abgesicherte Grundlast bei bedecktem Himmel und Flaute. Herr Habeck gilt als Minister, der mit den Menschen spricht und Zeit dafür aufwendet, seine Maßnahmenpakete zu erklären. Ein guter Versuch, die Bürger mitzunehmen, es fehlen jedoch … Fakten. Plausible Narrative sind nicht genug, denn sie können leicht als Märchen abgetan werden, insbesondere, wenn plausible Gegen-Narrative existieren, die Zweifel wecken. Im TED-Interview „Is Democracy doomed? The global fight for our future” erklärt der bekannte Geschichtsprofessor und Autor Timothy Snyder sehr einleuchtend, wie wichtig Fakten für die Entwicklung und Annäherung von Einstellungen sind. Ohne Fakten können Narrative zeitlich unbegrenzt nebeneinander stehen und einer Polarisierung Vorschub leisten. Fakten sind der unverrückbare Anker, der gemeinsame Nenner, der es den Vertretern verschiedener Narrative ermöglicht miteinander zu sprechen, Lücken und Fehler in den jeweiligen Narrativen aufzudecken und sich anzunähern. Ohne Fakten könnten Narrative ebenso gut Märchen sein.

Robert Habeck macht ein Versprechen für die Zukunft. Eine zukünftige Entwicklung mit Fakten zu belegen ist naturgemäß nicht möglich. Es ist allerdings möglich, auf der Basis von Ist-Daten und Vergangenheitserfahrungen Szenarien zu erstellen. Und auf genauso ein Szenario, genau genommen sogar zwei, bezieht sich Herr Habeck. Die Bundesnetzagentur hat unabhängig voneinander zwei Gutachten bei Energieberatungsunternehmen in Auftrag gegeben, beide kommen zu dem Ergebnis, dass bei Einhaltung der Ausbaupläne für erneuerbare Energien, H2-ready-Gaskraftwerke und das Energienetz die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Dabei ist die wachsende Anzahl von E-Autos, Wärmetauschern und Anlagen zu Wasserstofferzeugung bereits berücksichtigt.

Hätte die allgemeine Öffentlichkeit Kenntnis von den wesentlichen Inhalten des Berichts, könnte dies die Basis einer fruchtbaren, weil spezifischen, Diskussion sein. Eine Diskussion, die sich mit dem Setzen politischer Schwerpunkte beschäftigt. Die oben angeführten Leserbeiträge sind nachvollziehbar, wenn die Fakten für Habecks Äußerungen fehlen. Aber derartige Kommentare sind nicht konstruktiv und verstärken eine Spaltung.

Ist es nicht Aufgabe der Regierung und ihrer Ministerien – und vor allem des Bundespresseamts  – , Hintergrundinformation zu ihren Entscheidungen und Handlungen aktiv in die Öffentlichkeit zu tragen? Und ist es  nicht Aufgabe der Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen, den Ball aufzunehmen und weiterzuspielen? Gerne kritisch, aber faktenbasiert und nicht auf Schlagzeilensuche fixiert.

Manche würden sagen: zu teuer, zu aufwändig. Es wäre interessant, zu analysieren, wieviel Aufwand bereits heute in zahlreichen Redaktionen betrieben wird. Und wieviel Überfütterung bei gleichzeitiger Unterernährung der medienkonsumierenden Bevölkerung dabei entsteht.

Dieselben Narrative werden über Wochen und Monate wieder und wieder geschrieben, gelesen und besprochen: In Nachrichten, Zeitungen, Dokumentationen und Talkshows. Was fehlt, ist die tragfähige Untermauerung mit Fakten. Ich wage die Hypothese, dass eine Analyse einen verschwindend geringen gesellschaftlichen Informationsgewinn je aufgewendeter Stunde oder € zeigen würde. Der Volkswirt spricht davon, dass der Grenznutzen der Stunde journalistischer Arbeit gegen Null geht. Vermutlich sogar ins Negative. 

Wieder andere würden sagen: Es geht doch gar nicht um Information! Es geht um Bedürfnisse, deren Befriedigung der freie Markt sicherstellt: Sensationslust und Bestätigung. Gefühle sind wichtig, nicht Fakten. Abgesehen davon, dass ich persönlich nach dem dritten Wiederkäuen eines Themas in einer Talkshow nur Langeweile und Ärger empfinde: Heißt es nicht auch, die Medien seien die vierte Gewalt? Sollten die Medien nicht ein entscheidendes Bindeglied zwischen dem Volk als Souverän und dessen Repräsentanten sein? Ein mündiger Bürger darf und muss sich auch mit unbequemen Fakten beschäftigen. Wenn nicht, gibt es zwei Szenarien: Das Volk als Souverän ist unfähig, auf aufkommende schwere Wetter zu reagieren und springt, wie eine Herde Lemminge, in den sich auftuenden Graben. Aber er ist immerhin dabei gut unterhalten worden. Oder aber, unsere Repräsentanten beginnen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in paternalistischer Manier, Entscheidungen zu treffen. Dann reden wir aber nicht mehr von einer Demokratie.  Eine Demokratie verlangt ihren Bürgern eben ein Mindestmaß an Mitarbeit ab. Ein Menschenbild, das eine derartige Mitarbeit ausschließt, verabschiedet sich auch von Demokratie als nachhaltiger Staatsform. 

Demokratie ist kein Nachtwächterangebot.

Natürlich gibt es sie, die Journalisten, die ihre Aufgabe ernst nehmen. Und dennoch führt eine Headline-Äußerung von Habeck zu einer unfruchtbaren Diskussion. Es kann natürlich sein, dass die Leser Beiträge mit Hintergrundinformation nicht gelesen haben und auch gar nicht lesen wollen. Aber um festzustellen, ob diese Annahme zutrifft oder nicht, müssten solche Beiträge erst einmal einfach und für jeden verfügbar und verständlich aufbereitet angeboten werden. Eine klassische journalistische Arbeit.

Wie relevant das Versäumnis ist, zeigt sich, wenn man den bereits sechs Jahre alte Prognose zur Energiewende der alten Bundesregierung von 2017 aus der Schublade zieht: Die finale Aussage des Gutachtens lautet:

Akzeptanz ist die zentrale „Währung“ des Transformationsprozesses

Insgesamt zeigt sich, dass in allen Sektoren Herausforderungen entstehen, die aus heutiger Sicht unpopuläre Maßnahmen und/oder zusätzliche Ausgaben erfordern. Dies gilt z.B. für den Ausbau der Infrastrukturen im Stromsektor, Veränderung des Landschaftsbilds, die Gebäudesanierung oder Änderungen der Ernährungsgewohnheiten. Die Sicherung der nötigen gesellschaftlichen Akzeptanz ist die zentrale Klammer, die den Energiewendeprozess zusammen hält.

Die Diskussion von Habecks Äußerung zeigt, wie weit wir noch von Akzeptanz entfernt sind. Solange verschiedene Narrative nebeneinander stehen bleiben können, ohne durch Fakten „herausgefordert“ zu werden, wird die Akzeptanz auch keine Fortschritte machen. Fakten sind für eine verständige Diskussion der Lösungen erforderlich.

Übrigens: Wer sich mit dem Gutachten der Bundesnetzagentur vertraut gemacht hat, wird eine Menge Gründe finden, um Habecks Äußerung zu kritisieren. Aber eben relevante Gründe. So kann eine Diskussion fruchtbar werden.

https://www.ted.com/search?q=timothy%20snyder

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/erlauterungspapier-bericht-zum-monitoring-der-versorgungssicherheit-strom.pdf?__blob=publicationFile&v=1
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/V/versorgungssicherheitsbericht-strom.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Was Anne nicht wissen will…

 

 

Anne Will war es gestern in ihrer Talkshow ganz besonders wichtig, noch einmal genau zu verstehen, warum die Männer auf der Domplatte in Köln sich so massiv übergriffig verhalten haben und was dies für die Flüchtlingspolitik bedeutet. Aber liegt das nicht auf der Hand? Da kommen eine Millionen Menschen  nach Deutschland, die in patriarchalisch geprägten Gesellschaften mit eingeschränktem Zugang zu Bildung sozialisiert wurden. Da wäre es doch ein Wunder, wenn es nicht zu Konflikten kommen würde.

Natürlich müssen wir trotzdem Flüchtlinge aufnehmen. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir die Gewinner einer Globalisierung sind, die zwar weltweit zu steigenden Pro-Kopf-Einkommen geführt hat, die jedoch die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet hat. Politische Systeme, in denen es heute zu (Bürger-)kriegen kommt, sind häufig das Ergebnis von Kolonialisierung und späteren, politischen Interventionen von Europäern und US-Amerikanern. Nicht selten ging es dabei um Rohstoffe. Und nicht zuletzt haben wir mit unserm Konsumverhalten über Jahrzehnte vielen Ländern der sich entwickelnden Welt in die ökologische Tasche gegriffen. Allerdings reicht die Aufnahme von Flüchtlingen nicht, wir müssen vor allem dort Hilfe leisten, wo Umstände Menschen zu Flüchtlingen machen.

Natürlich können wir nicht unbegrenzt viele Flüchtlinge aufnehmen. Rein rechnerisch sind wir ein reiches Land. Aber die Bereitschaft der einzelnen Bürger, sich in den Wahlen für eine Flüchtlingspolitik der Offenheit zu entscheiden, wird abnehmen in dem Maße, wie sie mit Einschränkungen konfrontiert werden. Man kann einen Euro nur einmal ausgeben. Wenn Sozialleistungen abgespeckt, Straßen nicht mehr gebaut oder Kulturleistungen nicht mehr finanziert werden, dann werden viele Bürger der Willkommens-Kultur abschwören. Und wenn in 10 Jahren die Baby-Boomer aufhören zu arbeiten, wird‘ s richtig eng.

Natürlich müssen wir ganz viel Geld in die Hand nehmen, um Kinder und Jugendliche in Ganztagsschulen mit den Fähigkeiten für ein wirtschaftlich eigenständiges Leben auszustatten und Ihnen die Werte zu vermitteln, die dem Grundgesetz zugrunde liegen. Das ist ein Ganztagesprogramm, denn wie sollen Eltern diese Werte vermitteln, wenn sie selber in einem anderen Wertesystem aufgewachsen sind?

Natürlich müssen wir auch ganz viel Geld in die Hand nehmen, um die Erwachsenen aus-  oder fortzubilden und sie mit unseren Werten vertraut zu machen. Ob ein Mann, der schon von Kindesbeinen wie ein Pascha behandelt wurde, Frauen jemals als gleichberechtigtes Wesen im Sinne es Grundgesetztes wahrnehmen wird? Möglich. Aber wichtig ist an dieser Stelle nicht, was er denkt, sondern was er tut. Solange Flüchtlinge sich konform zu unseren Gesetzen verhalten, können sie denken und glauben, was sie wollen. Auch das ist Grundgesetz.

Natürlich müssen wir damit rechnen, dass nicht alle Flüchtlinge es schaffen werden, sich immer gesetzkonform zu verhalten. Warum sollte die Quote Krimineller unter Flüchtlingen geringer sein, als im Gesamtdurchschnitt? Dazu kommen unterschiedliche Werte-Vorstellungen, häufig mit religiösem Hintergrund: Erst kommt Gott, dann das Grundgesetz. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Flüchtlingsstrom von organisierten Kriminellen  oder Terrorgruppen als Schleuse genutzt wird. Also ist es logisch, dass wir unsere Sicherheitskräfte aufstocken müssen und die rechtlichen Möglichkeiten zur umgehenden Abschiebung für straffällig gewordene Flüchtlinge werden ausschöpfen müssen.

Um den Bogen zu schliessen: Was Anne eigentlich wissen will, war nur, ob Frau Merkel nach dem Sommer noch Kanzlerin ist. Weder Analyse noch Lösung des Problems sind das, was Anne will. Es saßen interessante Gesprächspartner dort, aus denen eine Menge mehr rauszuholen gewesen wäre.