Das Theaterstück „Terror“ von Ferdinand von Schirach war eine kleine Sensation. Ein Pilot der Bundeswehr hat in Missachtung eines direkten Befehls ein Verkehrsflugzeug mit mehreren hundert Passagieren abgeschossen; Terroristen hatten das Flugzeug entführt und angekündigt, es in ein voll besetztes Fußballstadion zu fliegen. Der Pilot steht nun vor Gericht. Millionen von Deutschen rangen um die Frage, ob der Abschuss angesichts der massiven Bedrohung gerechtfertigt war und der Pilot freigesprochen werden sollte. Es geht im Kern darum, ob nicht jede Handlung, die dazu führt, dass Menschenleben gegeneinander abgewogen werden, grundsätzlich verboten ist.

Wie ist die Lage in Israel heute?  Die Israelis bedrohen ein vollbesetztes Fußballstadion, um ein Flugzeug mit Terroristen abzuschießen. Selbst, wenn internationales Recht Kollateralschäden im Verteidigungsfall zulässt, die Mittel, die hier eingesetzt werden, sind unverhältnismäßig. Zudem fallen einem einige Alternativen ein, die Israel hätte probieren können, ein Luxus, den der Bundeswehrpilot in der Fallstudie nicht hatte.

Die Israelis haben das Recht, sich zu verteidigen. Der Satz, der gebetsmühlenartig wiederholt wird, unter anderem von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Zwar wird auf die Verbindlichkeit internationaler Gesetzgebung hingewiesen, aber das grundsätzliche Erfordernis einer Bodenoffensive zur Selbstverteidigung wird nicht hinterfragt. Schon die Sicherung der Grenze zum Gaza-Streifen und die Stärkung von Iron Dome mit Hilfe der Amerikaner wären eine wirksame Verteidigung gewesen, zumindest kurzfristig. Hätte Israel stillgehalten, hätte dessen eindeutige moralische Überlegenheit selbst Russland, China oder der Türkei schwerer gemacht, gegen eine Israel-freundliche Resolution der UN zu stimmen. Die arabischen Staaten wären stärker unter Druck gewesen, in Verhandlungen mit der Hammas zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Freilassung der über 200 Geiseln. Und es wäre eine Chance gewesen, die durch Hamas immens eskalierte Spirale nicht noch weiter zu drehen…und damit der Hamas in die Hände zu spielen.

Angenommen, Beschuss von und Einmarsch in den Gaza-Streifen sind wirklich die einzig mögliche Verteidigung Israels; ist es dann verhältnismäßig, die Versorgung von über 2 Mio Menschen mit Strom, Treibstoff, Wasser, Arznei- und Nahrungsmitteln zu unterbrechen? Zumal ein Großteil dieser Menschen Kinder sind? Prof. für internationales Recht Marc Weller argumentiert im Economist überzeugend: Nein! https://www.economist.com/by-invitation/2023/10/27/marc-weller-on-what-international-law-has-to-say-about-the-israel-hamas-conflict Laut internationalem Recht ist der Schutz menschlichen Lebens im Krieg zwar nicht absolut, aber ein Kollateralschaden muss in einem „angemessenen“ Verhältnis zu den militärischen Zielen sein, die erreicht werden sollen. Im vorliegenden Fall wird praktisch ein Fußballstadion ausgehungert, um den Terroristen-Jet abschießen zu können.

Die Geiseln der Hamas dürften sich genauso fühlen, wie die Passagiere im Theaterstück von Schirach. Die israelische Regierung nimmt deren Tod, auch durch israelischen Beschuss, in Kauf. Anders als im Theaterstück gäbe es in Israel allerdings noch Handlungsalternativen. Was den Abschuss des Passagierflugzeugs angeht: Das Bundesverfassungsgericht hat für diesen Fall entschieden, dass ein Passagierflugzeug, dass eine terroristische Bedrohung darstellt, NICHT abgeschossen werden darf. Und dennoch zögert die Bundesregierung nicht, das Vorgehen Israels als berechtigte Maßnahme im Rahmen eines Verteidigungsfalls einzustufen. 

Woher kommt die Bereitschaft Israels, weitgehende Menschenrechtsverletzungen als Preis für die israelische Sicherheit hinzunehmen? Ist sie eine Reaktion auf den jüngsten Hamas-Terror? Oder ist sie möglicher Weise Ausdruck einer Kultur, die sich in 55 Jahren permanenter Bedrohung ausgebildet hat? 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin mit der Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel aufgewachsen und mein Leben wurde begleitet durch Islamismus, Scharia, Dschihad, Märtyrer/Jungfrauen+Milch und das öffentliche Köpfen. Ich stehe voll hinter dem Staat Israel. Das heißt aber nicht, dass ich alle Aktionen des Staates Israel billigen muss. Es geht auch nicht darum, die Tat der Hamas zu relativieren, bei der es sich um die abartige Befriedigung tierischer Emotionen mit dem menschlichen Intellekt als Brandbeschleuniger handelt. Es geht darum, die Taten Israel an der internationalen Erklärung der Menschenrechte zu messen, die die gemeinsame Basis unserer langjährigen Freundschaft ist. 

In den Jahren seiner Existenz hat Israel der Sicherheit seiner Bürger immer Vorrang gegeben, auch wenn dadurch die Würde vieler unbeteiligter Zivilisten verletzt wurde. Die Siedlungspolitik ist eine Besatzerpolitik, die gegen internationales Recht verstößt. Die Rede von Herrn Guterres hat darauf hingewiesen, dass das Narrativ vom Helden und vom Bösewicht gefährlich verkürzt ist. Im einseitigen Canon der westlichen Welt war diese Stimme eine wichtige Ergänzung. Die Erregung der Vertreter Israels, Guterres habe die Hamas nicht verurteilt ist ungerechtfertigt. Guterres sagt in seiner Rede: „NOTHING can justify the deliberate killing, injuring and kidnapping of civilians.” Er verurteilt damit eindeutig die Handlungen der Hamas. (RTL wird schon wissen, warum sie in ihrer Berichterstattung genau diesen Satz geschnitten haben.) Er kritisiert allerdings auch die Vorgehensweise Israels im Gaza-Streifen, wo Tod, Verletzung und Leid von Zivilisten in hohem Maß in Kauf genommen werden. Er weist auch darauf hin, dass Israel seinen Beitrag zur Entwicklung in Nahost geleistet hat. Es war immerhin ein israelischer Attentäter, der seinerzeit Jitzchak Rabin und damit den laufenden Friedensprozess ermordete. Benjamin Netanjahu war schon damals populistischer Wortführer gegen die Friedensbemühungen.

Guterres Rede kann auch als Warnung an Israel verstanden werden. Als Vertreter der Vereinten Nationen ist es Guterres‘ Aufgabe die mehrheitliche Meinung der Mitglieder zum Ausdruck zu bringen. Die jüngst verabschiedete Resolution, die einseitig Israels Vorgehen im Gaza-Streifen verurteilt, ohne den terroristischen Angriff der Hamas zu erwähnen, zeigt, wie berechtigt eine solche Warnung war. Die globalen Kräfteverhältnisse ändern sich und die Rolle der USA in der Welt ist nicht mehr unangefochten. Israel sollte schon deshalb seine machtorientierte Vorgehensweise überdenken.

Die reflexartige Reaktion Israels auf die Rede Guterres‘ ist unangemessen. Es hätte auch genügend sachliche Anmerkungen zur Rede gegeben. Guterres erwähnt nicht die gewalttätige Reaktion der Araber auf die Resolution der UN-Vollversammlung für eine zwei Staaten-Regelung. Unerwähnt bleibt auch die Rolle Groß-Britanniens bei der Entstehung des Konflikts. Oder das erklärte Ziel vieler Araber, die „Juden zurück ins Meer zu treiben“ und somit jeden Kompromiss von vornherein zu blockieren.

Was am Ende bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Lage heute noch dieselbe ist wie 1947: Im Vordergrund der Diskussion steht das egoistische Durchsetzen eigener Partikularinteressen und Gerechtigskeitsvorstellungen um den Preis des Friedens und nicht die Wahrung des Friedens durch einen vernünftigen Kompromiss, der versucht, alle Seiten zu berücksichtigen. Eine ausgewogene Diskussion, in der auch unbequeme Wahrheiten und verteilte Schuld Platz finden, ist Voraussetzung für friedliche Kompromisse. Wenn uns das nicht gelingt, dann ist der Weltfrieden in ernster Gefahr und die Partikularinteressen ALLER Beteiligten und Unbeteiligten ebenfalls.