In der Zeit hat Gastautor Albrecht Kokorschke einen sehr lesenswerten Beitrag geschrieben: „Die Tage des Westens sind gezählt“.  Darin analysiert er die Unterstützung der Ukraine durch „den Westen“ und kommt zu einer kritischen Bewertung dieses Engagements. Er betont, dass „Recht und Unrecht selten so klar verteilt gewesen (sind), wie in diesem barbarischen Krieg. Das Handeln des Westens setze allerdings zwei Dinge voraus: „Erstens Autorität, im Sinne einer verallgemeinerten Anerkennung als richterliche Instanz. Zweitens Macht.“ Die relative Bedeutung des Westens, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, sei nicht mehr ausreichend, die kombinierte Wirtschaftskraft der ehemaligen Schwellenländer übersteige bereits die des Westens. Dass „von russischer Seite alle völkerrechtlichen und humanitären Prinzipien mit Füßen getreten werden“ hätte zu einer breiten, globalen Solidarisierung führen sollen. Stattdessen zeigten Umfragen, „dass nicht sich nur die Regierungen vieler sich für neutral erklärender Länder mit Russland paktieren, sondern dass auch in den Bevölkerungen häufig eher Sympathien für die russische Seite bestehen.“ Andere „politisch-militärische Brandherde“, häufig „Folge missglückter westlicher Interventionen“, sind dort präsenter. „Inflation und Verknappung lebenswichtiger Güter werden nicht allein dem russischen Überfall, sondern auch den westlichen Sanktionen zugerechnet.“ Es zeige sich auch, dass moralische Argumente gegenüber handfesten politischen Interessen nur bedingt Durchschlagkraft haben.

Nun könnte man aus dem Artikel schließen, dass die Empörung-getriebene, relativ spontane Entscheidung, die Ukraine mit militärischem Material zu unterstützen, falsch war. Statt relativ unvorbereitet auf ein von Präsident Putin gut vorbereitetes Schlachtfeld zu marschieren, hätten die Nato-Mitglieder Lehren aus dem Angriff Putins ziehen können und sich auf zukünftige, sicherheitspolitische Herausforderungen, nicht nur seitens Russland, vorbereiten können.  Das hätte die Sanierung/Restrukturierung europäischer Armeen,  die Herstellung möglichst weit gehender Unabhängigkeit in der Energieversorgung und bzgl. Kritischer Elemente in der Wertschöpfungskette, die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven und das Knüpfen militärischer und nicht-militärischer Kooperationen auf diplomatischem Wege beinhaltet. Das ist Schnee von gestern. Und ob diese Maßnahmen ohne die spürbaren Folgen des Ukrainekriegs politisch durchsetzbar gewesen wäre? Wahrscheinlich unwahrscheinlich. Doch nun gibt es keine Entschuldigung mehr, nicht in allen diesen Bereichen tätig zu bleiben.

Neben Energieversorgung, Wirtschaft und Militär gibt es eine weitere Größe, die krisenfest gemacht werden muss: Unsere Demokratie. Die Verletzung völkerrechtlicher und humanitärer Prinzipien ist schließlich nicht der einzige, moralische Beweggrund des Westens. Vielmehr schwingt der Westen die Fahne des Liberalismus und der Demokratie in der Überzeugung, dies sei zwingend der Weg, den die Welt einschlagen werde, ganz gemäß dem Narrativ im „Ende der Geschichte“,das Francis Fukuyama nach dem Zerfall der Sowjetunion vorhersah. Diese Vorhersehung war falsch. Der Anteil der Menschen, die in Demokratien leben, ist seit der Jahrtausendwende rückläufig, in China wird vehement ein Gegenentwurf zur freiheitlichen Demokratie propagiert, und dies mit missionarischem Anspruch. Xi Jinping relativierte in diesem Zusammenhang sogar öffentlich die Menschenrechte. In der bevölkerungsmäßig – noch – zweitgrößten Nation Indien sind antidemokratische Tendenzen zu beobachten und auch in vielen Nationen des Westens ist die Demokratie unter Druck, allen voran in den USA. Der Westen sollte endlich realisieren, dass die Demokratie sich in einem Kampf der Weltanschauungen befindet. Und es ist einfach falsch, davon auszugehen, dass alle Menschen, sozusagen genetisch bedingt und selbstverständlich, dem Glaubenssystem der liberalen Demokratie anhängen und nur auf ihre demokratische „Befreiung“ warten. Afghanistan und der Iraq haben gezeigt, dass Demokratie nicht einfach in ein Land getragen werden kann, wenn der „kulturelle Unterbau“ fehlt.

Die Kultur eines Landes verändert sich nur langsam und etablierte Demokratien haben deshalb den Vorteil eines relativ stabilen Fundaments. Demokratische Kultur will allerdings auch gepflegt werden. Denn verliert eine Demokratie an kultureller Stabilität, wie in den USA, Polen, Ungarn, Italien, Frankreich und auch Deutschland, kann sie leicht ins Rutschen geraten. Und ebenso träge, wie demokratische Kultur auf anti-demokratische Einflüsse reagiert, reagiert sie auch auf Kräfte, die auf eine Stabilisierung wirken. Der Krieg in der Ukraine bringt nicht nur grundsätzlich Schwächen des Westens hervor, er verstärkt sie sogar. Die durch den Krieg ausgelöste Inflation sowie zusätzliche Ausgaben machen Deutschland ärmer und sinkender Wohlstand und damit einhergehende Verteilungskämpfe sind naturgemäß eine Belastungsprobe für die Demokratie. Der wichtigste Resilienzfaktor einer Demokratie ist deren demokratische Kultur: eine Bevölkerung, in der nicht polarisiert, sondern in der Lösungen und Kompromisse gesucht werden.

Aktive Bemühungen, die demokratische Kultur eines Landes zu festigen, müssen zum Waffen-Arsenal einer Demokratie gehören, sich selbst zu schützen. Im Grundsatz duldet unsere Demokratie den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zum Schutz der Demokratie, etwa, wenn die Meinungsfreiheit durch das Verbot volksverhetzender Äußerungen eingeschränkt wird. Hier legt das Strafgesetzbuch ein scharfes Schwert in die Hände der Judikative. Wird es jedoch angemessen eingesetzt?  In seinem Heft „Was heißt hier „Wir““ legt Prof. Heinrich Detering zwingend dar, wie Äußerungen verschiedener Politiker unter den Sachverhalt der Volksverhetzung eingeordnet werden müssten. Die Gerichte schrecken jedoch davor zurück, vermutlich, weil sie den Vorwurf eines antidemokratischen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte befürchten. Sie befinden sich so vermeintlich auf der sicheren Seite, vermeintlich, weil sie möglicherweise die schädliche Wirkung dieser Äußerungen auf die demokratische Kultur unterschätzen. Sie können sich vermutlich nicht vorstellen, dass unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr sein könnte. Oder sie schrecken vor dem persönlichen Risiko zurück, dem eine nur unsichere Auswirkung auf etwas „Schwammiges“ wir die Kultur gegenübersteht. Es ist natürlich immer einfacher, mit dem Strom zu schwimmen. Das Schwimmen gegen den Strom ist jedoch wichtiger Bestandteil demokratischer Kultur.

Es gibt weitere Instrumente, die demokratische Kultur in Deutschland zu stärken. Die in den Ländern formulierte Schulpflicht ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Kindern und Eltern. Auch dieser wäre gerechtfertigt, wenn die Schulpflicht einen entsprechenden Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie leistete. Indirekt tut sie dies insofern, als dass ein hoher Bildungsstand die Grundlage für unseren Wohlstand ist, ohne den das Glaubenssystem liberale Demokratie einen sehr viel schwereren Stand hätte. Inwieweit das Bildungssystem allerdings einen direkten Beitrag dazu leistet, liberale Demokratie in Kopf und Herz der Bürger zu verankern, ist zumindest eine Diskussion wert. Es wäre auf jeden Fall noch viel Luft nach oben.

Demokratie lebt davon, dass Bürger sich austauschen, nicht nur über das Windrad in der Nachbarschaft, sondern auch über Zukunftsvisionen für unsere Gesellschaft: Wohlstandserhalt, Verteilungsfragen, die Rolle Deutschlands in der Welt etc.. 

Austauschen. Das heißt, die Situation und Position des anderen verstehen, Informationen erhalten und teilen, Kompromisse abwägen. 

Die Medien spielen hier Stellvertreter: Wenn jede Meinung und eine Gegenstellungnahme dazu irgendwo in den Medien repräsentiert ist, dann findet das Austauschen quasi im Spiegel der Medien statt. Man kann sich darüber streiten, ob diese Art Stellvertreter-Diskussion ausreichend ist. Es war auf jeden Fall Teil des ethischen Selbstverständnisses in den Medien, durch ausgewogene Berichterstattung den Bürgern eine solide politische Entscheidungsgrundlage zu geben. Durch das Internet sind wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund gerückt. Es verkauft sich leichter, was gehört werden will. Die Bürger wurden, wie in jeder guten Geschäftsfeldstrategie, segmentiert und jedem Segment wird passendes geliefert. Was immer die Position eines Bürgers ist, sie wird gestärkt und kognitive Dissonanz vermieden. Fake News und Polarisierung im Internet verstärken diese Tendenz. Eine Stärkung der demokratischen Kultur findet jedenfalls nicht statt. Und statt darüber zu diskutieren, wie öffentlich-rechtliche Einrichtungen ihrem Auftrag besser nachkommen könnten, werden sie vielerorts generell in Frage gestellt. Hier gibt es Handlungsbedarf.

Bundespräsident Steinmeier hat den Vorschlag eines verpflichtenden, sozialen Dienstes ins Gespräch gebracht. Zu rechtfertigen wäre ein solcher Dienst dann, wenn es Evidenz gäbe, dass damit nachweislich eine Stabilisierung und Stärkung des liberal-demokratischen Glaubenssystems, und damit der inneren Sichereit unserer Demokratie, einhergeht. Direkter und leichter mit der Verfassung vereinbar könnte ein verpflichtender Dienst zur Mitwirkung auf einer „Öffentlichkeitsplattform“ sein, im Rahmen dessen sich die Bürger politisch einbringen. Ein System bürgerratsähnlicher Diskussionsforen könnte dafür geschaffen werden. Interessant ist, dass es für den das Glaubenssystem des christlichen Glaubens noch immer eine Reihe von Feiertage gibt. Einen Feiertag für die deutsche Demokratie sucht man jedoch vergeblich. 

Was immer konkrete Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Kultur sind, Voraussetzung für deren Ergreifen ist das Verständnis, dass die Stabilisierung des Glaubenssystems liberale Demokratie ein wichtiges politisches Handlungsfeld sind. Menschenrechtsverletzungen im Iran oder in China sind dramatisch. Wo wir etwas tun können, sollten wir handeln. Mit erhobenen, moralischem Zeigefinger durch die Welt zu reisen und mit Sanktionen zu drohen ist jedoch unserem derzeitigen Zustand und unserer Rolle in der Welt nicht angemessen. Die westlich orientierten Demokratien stehen unter Beschuss und um sich wirksam verteidigen zu können, müssen sie ihre Hausaufgaben machen. Ökonomisch, Ökologisch, Technisch, vor allem aber im Hinblick auf die Instandsetzung des Fundaments der Demokratie: Der liberal-demokratischen Kultur.