Archiv für den Monat Januar 2016

Soll der Mensch Demokratie? Ja! und wir sollten es in der Schule lernen.

Kritik an der deutschen Demokratie ist lebenswichtige Medizin für die Demokratie, eine Überdosis kann jedoch tödlich sein. Nämlich dann, wenn sie nicht konstruktiv nach Verbesserungen strebt.

Aus vielen Beiträgen und Kommentaren spricht Enttäuschung und Wut über Entscheidungen, die in unserer Demokratie gefällt oder gerade nicht gefällt werden. Ein Kommentar beginnt gar mit: „Soll der Mensch Demokratie?“ Was ist die Alternative? Winston Churchill hat es auf den Punkt gebracht: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“

Warum ist Demokratie die schlechteste aller Staatsformen (, ausgenommen alle anderen)? Parteien und Politiker versuchen sich zu positionieren, ähnlich wie man ein Shampoo oder eine Tütensuppe positioniert: Wo finden sich noch Wählergruppen mit besonderen Interessen, die noch kein anderer adressiert hat? Oder aus deren Gunst man die politischen Konkurrenten verdrängen kann. Die Lobbyisten beeinflussen politische Entscheidungsfindung in dem Maße, wie sie Wählerstimmen oder finanzielle Mittel repräsentieren. Die Wähler lassen sich mit Wahlgeschenken ködern, statt über schlüssige, politische Konzepte zu befinden.

Die Enttäuschung vieler Bürger über die Leistungsfähigkeit der deutschen Demokratie erscheint berechtigt. Aber sollte man deshalb die Demokratie verloren geben? Um sie durch welche Alternative zu ersetzen? Der Mensch soll Demokratie und es gibt Dinge, die er tun könnte, damit Demokratie in Deutschland besser funtioniert.

Ein wesentlicher Pfeiler der Demokratie ist der gemeinsame Glaube an Grundgesetz und Demokratie. Bürger sollten ihre Rechte aber auch Pflichten aus dem Grundgesetz verinnerlicht haben. Sie sollten verstehen, wie politische Entscheidungsvorlagen vor dem Hintergrund des Wertegerüsts des Grundgesetzes zu verstehen sind. (Politiker ziehen diese Argumentationsweise nur rudimentär und auch nur selektiv so heran, dass dadurch ihre Position gestärkt wird.)

Yuval Noah Havari schreibt in seinem Buch „Eine kurze Geschichte der Menschheit“, dass der Erwerb der Fähigkeit, sich Dinge vorzustellen, die nicht existieren, ein entscheidender Schritt vom Tier zu Mensch war. Diese Fähigkeit hat es Homo Sapiens erlaubt, in großen Gesellschaften immer arbeitsteiliger zu leben.

„Jede großangelegte menschliche Unternehmung – angefangen von einem archaischen Stamm über eine antike Stadt bis zu einer mittelalterlichen Kirche oder einem modernen Staat – ist fest in gemeinsamen Geschichten verwurzelt, die nur in den Köpfen der Menschen existieren.—

— Götter, Nationen, Geld, Menschenrechte und Gesetze gibt es gar nicht – sie existieren nur in unserer kollektiven Vorstellungswelt.“

(s. 41)

Unser Grundgesetz, die darin verankerten Wertvorstellungen sowie die Demokratie existieren nur solange, wie die Bürger an sie glauben. Diese Wertvorstellungen sind somit laufend latent gefährdet, denn Glaube ist flüchtig und muss gepflegt werden.

Die Tatsache aber, dass Menschen in Deutschland ihre Meinung frei äussern dürfen, dass alle Menschen weitgehend gleich behandelt werden und dass es eine soziale Grundsicherung gibt und vieles andere ist real. All dies sind Dinge, die von Bürgern als selbstverständlich vorausgesetzt werden, obwohl ein Blick über manche Grenze zeigt, dass sie keineswegs selbstverständlich sind. Und all dies beruht nur auf dem gemeinsamen Glauben der Deutschen, dass die dem Grundgesetz zugrunde liegenden Werte und die darin formulierten Artikel richtig sind. Ein starker Glaube der Bevölkerung an das Grundgesetz ist Voraussetzung für den nachhaltigen Schutz der Staatsordnung.

Wenn man all die Sachverhalte zusammen nimmt, die zur Enttäuschung der Bürger über den heutigen Staat führen, könnte man zum Ergebnis kommen, dass das Grundgesetz de facto heute bereits nicht mehr gelebt wird. Genau, wie laut Grundgesetz die Menschenrechte des einzelnen bereits verletzt werden, wenn sie/er nicht über das notwendige zum Leben verfügt, könnte man auch sagen, dass das Wahlrecht des Bürgers effektiv verletzt ist: Die Bürger erhalten kaum ausreichende Entscheidungsgrundlagen und es ist zu intransparent, inwieweit die Repräsentanten sich im Sinne ihrer Wähler verhalten. In sofern ist es höchste Zeit, die Verteidigung des Grundgesetzes zu stärken. Bürger, die an Ihre Rechte glauben, werden sie in einer wehrhaften Demokratie auch verteidigen.

Der Staat sollte deshalb der Stärkung des Glaubens an das Grundgesetz mehr Aufmerksamkeit schenken. Bürger sollten Hintergründe des Grundgesetzes und seine Regelungen verstehen. Welche Institution sollte besser geeignet sein, um diese Voraussetzung zu schaffen als das Bildungssystem? Zwar darf die Schule nicht „Partei ergreifen“ für irgendeinen Glauben oder eine Wertevorstellung. Die Vermittlung der Werte hinter dem Grundgesetz wäre jedoch kein solches Partei ergreifen. Dazu schreibt Joachim Detjen in „Die Werteordnung des Grundgesetzes“:

„Zum Erziehungsauftrag der Schule gehört es, die moralische Kultur des Gemeinwesens zu fördern. Die Schule ist also nicht zu sittlicher Indifferenz genötigt. Folglich ist es ihr nicht verwehrt, die Staatsbürgerethik wie auch die hinter der Verfassung stehenden Werte zu thematisieren.“ (S. 406/407)

Der Auftrag an die Schule, den gemeinsamen Glauben an das Grundgesetz zu stärken, ist im heutigen Schulalltag nicht erkennbar. Auch Google bringt keine nenneswerten Ergebnisse, die sich mit diesem Thema „Schule und Stärkung des Grundgesetzes“ beschäftigen.

Der allgegenwärtige Streit um Unterricht in Religion, Ethik und Philosophie konzentriert sich darauf, die im Grundgesetzt verbrieften Rechte zu schützen. Worum es eigentlich gehen sollte, ist, durch entsprechenden Unterricht das Grundgesetz zu schützen.

Was Anne nicht wissen will…

 

 

Anne Will war es gestern in ihrer Talkshow ganz besonders wichtig, noch einmal genau zu verstehen, warum die Männer auf der Domplatte in Köln sich so massiv übergriffig verhalten haben und was dies für die Flüchtlingspolitik bedeutet. Aber liegt das nicht auf der Hand? Da kommen eine Millionen Menschen  nach Deutschland, die in patriarchalisch geprägten Gesellschaften mit eingeschränktem Zugang zu Bildung sozialisiert wurden. Da wäre es doch ein Wunder, wenn es nicht zu Konflikten kommen würde.

Natürlich müssen wir trotzdem Flüchtlinge aufnehmen. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir die Gewinner einer Globalisierung sind, die zwar weltweit zu steigenden Pro-Kopf-Einkommen geführt hat, die jedoch die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet hat. Politische Systeme, in denen es heute zu (Bürger-)kriegen kommt, sind häufig das Ergebnis von Kolonialisierung und späteren, politischen Interventionen von Europäern und US-Amerikanern. Nicht selten ging es dabei um Rohstoffe. Und nicht zuletzt haben wir mit unserm Konsumverhalten über Jahrzehnte vielen Ländern der sich entwickelnden Welt in die ökologische Tasche gegriffen. Allerdings reicht die Aufnahme von Flüchtlingen nicht, wir müssen vor allem dort Hilfe leisten, wo Umstände Menschen zu Flüchtlingen machen.

Natürlich können wir nicht unbegrenzt viele Flüchtlinge aufnehmen. Rein rechnerisch sind wir ein reiches Land. Aber die Bereitschaft der einzelnen Bürger, sich in den Wahlen für eine Flüchtlingspolitik der Offenheit zu entscheiden, wird abnehmen in dem Maße, wie sie mit Einschränkungen konfrontiert werden. Man kann einen Euro nur einmal ausgeben. Wenn Sozialleistungen abgespeckt, Straßen nicht mehr gebaut oder Kulturleistungen nicht mehr finanziert werden, dann werden viele Bürger der Willkommens-Kultur abschwören. Und wenn in 10 Jahren die Baby-Boomer aufhören zu arbeiten, wird‘ s richtig eng.

Natürlich müssen wir ganz viel Geld in die Hand nehmen, um Kinder und Jugendliche in Ganztagsschulen mit den Fähigkeiten für ein wirtschaftlich eigenständiges Leben auszustatten und Ihnen die Werte zu vermitteln, die dem Grundgesetz zugrunde liegen. Das ist ein Ganztagesprogramm, denn wie sollen Eltern diese Werte vermitteln, wenn sie selber in einem anderen Wertesystem aufgewachsen sind?

Natürlich müssen wir auch ganz viel Geld in die Hand nehmen, um die Erwachsenen aus-  oder fortzubilden und sie mit unseren Werten vertraut zu machen. Ob ein Mann, der schon von Kindesbeinen wie ein Pascha behandelt wurde, Frauen jemals als gleichberechtigtes Wesen im Sinne es Grundgesetztes wahrnehmen wird? Möglich. Aber wichtig ist an dieser Stelle nicht, was er denkt, sondern was er tut. Solange Flüchtlinge sich konform zu unseren Gesetzen verhalten, können sie denken und glauben, was sie wollen. Auch das ist Grundgesetz.

Natürlich müssen wir damit rechnen, dass nicht alle Flüchtlinge es schaffen werden, sich immer gesetzkonform zu verhalten. Warum sollte die Quote Krimineller unter Flüchtlingen geringer sein, als im Gesamtdurchschnitt? Dazu kommen unterschiedliche Werte-Vorstellungen, häufig mit religiösem Hintergrund: Erst kommt Gott, dann das Grundgesetz. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Flüchtlingsstrom von organisierten Kriminellen  oder Terrorgruppen als Schleuse genutzt wird. Also ist es logisch, dass wir unsere Sicherheitskräfte aufstocken müssen und die rechtlichen Möglichkeiten zur umgehenden Abschiebung für straffällig gewordene Flüchtlinge werden ausschöpfen müssen.

Um den Bogen zu schliessen: Was Anne eigentlich wissen will, war nur, ob Frau Merkel nach dem Sommer noch Kanzlerin ist. Weder Analyse noch Lösung des Problems sind das, was Anne will. Es saßen interessante Gesprächspartner dort, aus denen eine Menge mehr rauszuholen gewesen wäre.

Kann der Mensch Demokratie?

Mit unserem Kreuz auf dem Wahlzettel entscheiden wir uns für politische Themen und Lösungsansätze. Und für die Menschen, die uns repräsentieren sollen. Aber was sind die wichtigsten Themen, die richtigen Lösungsansätze? Verfügen die Menschen, die wir wählen, über die ausreichende Kompetenz? Halten Sie Wort? Weiterlesen →